Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 51 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7
  Türkei, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutzfähigkeit, Schutzbereitschaft, häusliche Gewalt, Familienehre, Sorgerecht, Kindesentführung, Blutrache, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 200/05

  Türkei, Familienehre, Mord, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, interne …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens des Bruders und der Schwägerin und Cousine der Klägerin zu 1) Mehmet und Leyla C. - 6 K 200/05.A - sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Ausländerbehörde.

  Angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem Bruder der Klägerin, Mehmet C., ausweislich des diesem seitens des türkischen Generalkonsulats in Mainz ausgestellten Reisedokuments (vgl. die beigezogenen Akten - 6 K 200/05.A-) um einen türkischen Staatsangehörigen handelt, spricht einiges dafür, dass es sich auch bei der Klägerin zu 1) um eine türkische Staatsangehörige handelt.

  (Vgl. Philipp Thalheimer, Einzelentscheiderbrief 2005) Von daher besteht nach wie vor keine Veranlassung zu einer Änderung der Rechtsprechung.(Vgl. ausführlich hierzu Urteil der Kammer vom 27.04.2006 - 6 K 200/05.A -).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift wird nur vor solchen Gefahren gewährt, die durch staatliche oder staatsähnliche Gewalt verursacht werden (BVerwG, Beschluss vom 27.04.2000 - 9 B 153/00 -, Urteile vom 19.05.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 - ).

  Die Krankheit eines Ausländers kann ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sich diese als Folge eines unterentwickelten Gesundheitssystems im Zielstaat oder des sonstigen Fehlens zureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist.(BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 -9 C 48.96-, InfAuslR 1998, 125, Urteil vom 25.11.1997 -9 C 58.96-, DVBl. 1998, 284, Urteil vom 27.04.1998 -9 C 13.97-, InfAuslR 1998, 409, zuletzt: Urteil vom 29.07.1999 -9 C 2/99-) Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also existenziellen Gesundheitsgefahren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2004 -13 A 4521/03.A -, zitiert nach juris).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Für die Annahme einer Gefährdung im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG ist es nicht erforderlich, dass diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.(Vgl. zu § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324).

  In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.(Vgl. zu §§ 53, 54 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Bei der Frage, ob das wirtschaftliche Existenzminimum bei einer Rückkehr in das Heimatland gefährdet ist, ist jedoch die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland in die gerichtliche Prognose mit einzubeziehen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185/01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51 m.w.N.) Im Falle der Kläger leben sowohl die Eltern der Klägerin zu 1) als auch zwei Brüder und vier Schwestern in der Türkei.
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 5.98

  Asylrecht; Ausländerrecht - Bürgerkriegspartei als staatsähnliche Organisation; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift wird nur vor solchen Gefahren gewährt, die durch staatliche oder staatsähnliche Gewalt verursacht werden (BVerwG, Beschluss vom 27.04.2000 - 9 B 153/00 -, Urteile vom 19.05.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 - ).
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

  Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Die Krankheit eines Ausländers kann ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sich diese als Folge eines unterentwickelten Gesundheitssystems im Zielstaat oder des sonstigen Fehlens zureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist.(BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 -9 C 48.96-, InfAuslR 1998, 125, Urteil vom 25.11.1997 -9 C 58.96-, DVBl. 1998, 284, Urteil vom 27.04.1998 -9 C 13.97-, InfAuslR 1998, 409, zuletzt: Urteil vom 29.07.1999 -9 C 2/99-) Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also existenziellen Gesundheitsgefahren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2004 -13 A 4521/03.A -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Die Krankheit eines Ausländers kann ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sich diese als Folge eines unterentwickelten Gesundheitssystems im Zielstaat oder des sonstigen Fehlens zureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist.(BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 -9 C 48.96-, InfAuslR 1998, 125, Urteil vom 25.11.1997 -9 C 58.96-, DVBl. 1998, 284, Urteil vom 27.04.1998 -9 C 13.97-, InfAuslR 1998, 409, zuletzt: Urteil vom 29.07.1999 -9 C 2/99-) Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also existenziellen Gesundheitsgefahren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2004 -13 A 4521/03.A -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Die Krankheit eines Ausländers kann ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, wenn sich diese als Folge eines unterentwickelten Gesundheitssystems im Zielstaat oder des sonstigen Fehlens zureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist.(BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 -9 C 48.96-, InfAuslR 1998, 125, Urteil vom 25.11.1997 -9 C 58.96-, DVBl. 1998, 284, Urteil vom 27.04.1998 -9 C 13.97-, InfAuslR 1998, 409, zuletzt: Urteil vom 29.07.1999 -9 C 2/99-) Eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, also existenziellen Gesundheitsgefahren.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2004 -13 A 4521/03.A -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Individuelle Gefährdungen für Leib, Leben oder Freiheit eines Ausländers, die sich aus einer allgemeinen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ergeben, können selbst dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden, wenn sie "auch" durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind.(Vgl. zu § 53 AuslG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77) Die von den Klägern geltend gemachten existenziellen Gefährdungen im Falle einer Rückkehr in die Türkei, die im Wesentlichen auf der schlechten wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere im Osten und Südosten des Landes, beruhen, und durch individuelle Lebensumstände der Kläger verstärkt werden, da die Klägerin zu 1) als allein stehende Frau mit fünf minderjährigen Kindern in ihr Heimatland zurückkehren wird, führen mithin nicht zur Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04

  Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift wird nur vor solchen Gefahren gewährt, die durch staatliche oder staatsähnliche Gewalt verursacht werden (BVerwG, Beschluss vom 27.04.2000 - 9 B 153/00 -, Urteile vom 19.05.1998 - 9 C 5.98 -, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 - ).
• BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …

• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1. April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03 ; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A ; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862 ; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. ; Urt. d. VG Regensburg vom 20. Februar 2013 Az. RN 8 K 12.30101, vom 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171 ; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1. April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03 ; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A ; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862 ; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. ; Urt. d. VG Regensburg vom 20. Februar 2013 Az. RN 8 K 12.30101, vom 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171 ; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.; BVerfG InfAuslR 1990, Seite 21; BVerwG NVwZ 1995, Seite 391 und 1996, Seite 85.

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1. April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03 ; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A ; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862 ; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. ; Urt. d. VG Regensburg vom 20. Februar 2013 Az. RN 8 K 12.30101, vom 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171 ; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

• VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101

  Kriminelle Übergriffe privater Dritter

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1.April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. , Urt. d. VG Regensburg v. 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1.April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. , Urt. d. VG Regensburg v. 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

• VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099

  Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1. April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03 ; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A ; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862 ; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. ; Urt. d. VG Regensburg vom 20. Februar 2013 Az. RN 8 K 12.30101, vom 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171 ; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

  Auswärtiges Amt, u.a. Auskunft vom 17. Juli 2002 und vom 1. April 2005 an VG Schleswig; Urt. d. VG Aachen v. 21. April 2004 Az. 6 K 1854/02.A , vom 6. April 2004 Az. 6 K 261/02.A , vom 11. Oktober 2006 Az. 6 K 4487/04.A und vom 23.Oktober 2006 Az. 6 K 2348/05.A sowie vom 30. Januar 2012 Az. 6 K 812/11.A ; Urt. d. VG Braunschweig v. 18. August 2003 Az. 5 A 278/03 ; Urt. d. VG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 Az. 4 K 2445/06.A ; Urt. d. VG Augsburg v. 30. März 2004 Az. Au 4 K 03.30862 ; Urt. d. VG Saarlouis v. 27. April 2006 Az. 6 K 137/04.A. ; Urt. d. VG Regensburg vom 20. Februar 2013 Az. RN 8 K 12.30101, vom 15. Dezember 2011 Az. RN 8 K 11.30506 und vom 19. Januar 2010 Az. RN 8 K 09.30290 sowie vom 7. Juni 2011 Az. RN 8 K 11.30171 ; Beschl. d. OVG Lüneburg v. 4.2.2005 Az. 11 LA 17/05 AuAS 2005, S. 106 ff.

• VG Braunschweig, 29.08.2007 - 5 A 117/07

  Türkei, Blutrache, mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …

  Der türkische Staat ahndet Blutrachetaten hart und unabhängig von der Volkszugehörigkeit der betroffenen Familien, weil die Blutrache den staatlichen Interessen wegen des Verstoßes gegen das staatliche Straf- und Gewaltmonopol zuwiderläuft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.02.2005 - 11 LA 17/05 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 23.10.2006 - 6 K 2348/05.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 27.04.2006 - 6 K 137/04.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 19.08.2003 - 5 A 278/03 -).